Internetrecht – Markenrecht – Urheberrecht – Wettbewerbsrecht

Rechtsanwaltskanzlei mahnt reihenweise Internetnutzer der Pornoseite Redtube ab Seit Anfang Dezember rollt über Deutschland eine neue Abmahnwelle. Tausende Internetnutzer haben mit der Post eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U + C) aus Regensburg erhalten. Vorwurf ist das Streaming – Ansehen eines Videofilms im Internet – auf der Porno-Plattform Redtube und ein damit verbundener […]


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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.211/2012 vom 14.12.2012 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.


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Können mehrere Waren oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis angeboten werden? Das Anbieten von mehren Waren und Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis fallen unter die Kategorie Marketing- bzw. Verkaufsförderungsmaßnahme und werden in der juristischen Praxis als „Kopplungsgeschäfte“ bzw. „Kopplungsangebote“ bezeichnet. Solche Kopplungsgeschäfte beurteilen sich nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes mit zunehmender Liberalisierung der Voraussetzungen anhand […]


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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür […]


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Web-Check „light“ – Eine kurze Checkanleitung Sie sind ein Anbieter der seine Webseite nicht mit rein privaten und familieren Inhalten betreibt? Sie sind mithin z.B. Online-Shopbetreiber, Web-Hoster, Softwarevermieter, Blogger, Forenbetreiber sowie jemand der Werbebanner oder Partnerprogramme auf Ihrer Webseite laufen lassen? Wann sollte ich meine Webseite anwaltlich prüfen bzw. erstellen lassen? Nachfolgend finden Sie eine […]


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Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bei Filesharing Naidoo-Records erstreitet Auskunftsanspruch gegen Netzprovider Dt. Telekom AG Mit Beschluss vom 19.04.2012 hat der Bundesgerichtshof BGH (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass ein Internet-Provider einem Rechteinhaber grundsätzlich Auskunft über den Anschlussinhaber und Nutzer einer IP-Adresse erteilen muss, der unberechtigt urheberrechtlich geschützte Musikstücke über eine Online-Tauschbörse angeboten hat.


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Illegale Tauschbörsennutzung Die Nutzung von Peer-to-Peer (p2p) – Tauschbörsen im Internet wirft vielfältige Rechtsfragen auf. Um es klar zu sagen: die Nutzung ist in der Regel illegal, sei es zum Upload oder zum Download. Aus diesem Grund versenden verschiedene Kanzleien im Namen der Rechteinhaber Abmahnungen mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der […]


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Zweck der Anbieterkennzeichnung Webseitenbetreiber müssen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Anbieter der Webseiten online stellen (Impressumspflicht gem. § 5 TMG sowie § 55 RStV). Hintergrund dieser Impressumspflicht ist, dass die Betrachter und Nutzer der Seite wissen sollen, wer für die konkrete Webseite verantwortlich zeichnet, damit rechtliche Ansprüche gegen einen Webseitenbetreiber durchgesetzt werden können. Verstöße können […]


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Versteckte Entgeltklauseln Charakteristisch für „Kosten- und Abofallen“ im Internet ist, dass dem Betrachter der Internetseite der Eindruck eines kostenlosen Angebotes vermittelt werden soll. Tatsächlich aber sind im Kleingedruckten nicht unerhebliche Kosten versteckt (sog. Entgeltklausel). Der Verbraucher konnte somit nicht ohne Weiteres erkennen, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. In der Folge sahen sich die […]


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Wichtige Gesetzesänderung für Anbieter im Internet Ab dem 01.08.2012 sind konkrete Informationen im Bestellablauf vorgeschrieben, die es bisher in dieser Form nicht gab. Insbesondere schreibt das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” vor, dass bei einer Bestellsituation im Internet in jedem Fall der […]


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