News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Nespresso-Kapseln

Markenschutz aufgehoben

Die Aluminium-Kaffeekapseln von Nespresso verlieren ihren Markenschutz. Sie dürfen nun auch von anderen Unternehmen verwendet werden.

Tabakwerbung

Unzulässig

Ein Tabakunternehmen darf auch nicht auf der Startseite seines Internetauftritts Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen.

Befristeter Arbeitsvertrag

Sachlicher Grund

Wird ein bereits befristeter Arbeitsvertrag verkürzt, muss ein sachlicher Grund für die Verkürzung vorliegen.

Maklervertrag

Dienstleistung i.S.d. Fernabsatzes

Wird ein Maklervertrag nur über Fernkommunikationsmittel abgewickelt, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung.

Preisportal

Information über die gelisteten Dienstleister

Wird ein Preisvergleich von verschiedenen Unternehmen angeboten, muss darüber informiert werden, welche Anbieter auf dem Vergleichsportal verglichen werden.

Musikwiedergabe bei politischen Wahlkampfveranstaltungen

Urheberpersönlichkeitsrecht

Die beklagte Partei, die vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuft wird, spielte auf ihren Wahlkampveranstaltungen auf einem Marktplatz nach der Rede eines Parteimitglieds Stücke des Klägers,

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