News, Rechtsprechung & Kommentare

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Unwirksame Entgeltklauseln

Sparkasse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insgesamt acht vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.

Indiziertes Videospiel

Verkauf auf eBay

Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn auf eBay ein Videospiel inseriert wird, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als jugendgefährdendes Medium eingestu

Elternzeit

Beförderung

Der Mutterschutz und eine anschließende Elternzeit heben eine vorher geplante Beförderung nicht auf.

Gefundenes Handy

Kein Anspruch auf Freischaltung

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

smsTan-Verfahren

Pauschales Entgelt

Eine Klausel, in der die Sparkasse ein pauschales Entgelt zur Benutzung des smsTAN-Verfahrens fordert, ist unzulässig.

Facebook-Werbung

Pflichtangaben bei PKWs

Auch bei der Werbung auf Facebook für einen PKW im gewerblichen Bereich müssen die vorgeschriebenen Pflichtangaben aufgeführt werden.

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