News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

„Geprüfte“ Briefkästen

Irreführende Werbung im Internet

Wird mit der Umweltfreundlichkeit bzw. deren geprüften Qualität geworben, liegt eine Irreführung vor, wenn die Qualitätskontrolle nur intern im Unternehmen durchgeführt worden ist.

Wahrheitsgemäße Bewertung

eBay

Einen Käufer auf eBay trifft die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung. Diese ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag.

Partnervermittlungsverträge

Widerruf – Wertersatz

Die Verlangung eines Wertersatzes nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrags ist zulässig.

Rechtswidrige Zahlungspraxis

Expedia.de

Auch der Reisevermittler handelt rechtswidrig, wenn er kein kostenfreies gängiges Zahlungsmittel zur Verfügung stellt.

Objektiver Preisvergleich

Irreführung

Werden nur Partnerunternehmen des Vergleichsportals in den Vergleich einbezogen, liegt kein objektiver Preisvergleich vor.

IKEA

Rücknahme von Elektroschrott

IKEA muss Elektroschrott unentgeltlich zurücknehmen und die Verbraucher zudem darüber informieren, da das Unternehmen unter die Rücknahmepflicht des Elektrogesetzes fällt.

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