Internetrecht

Indiziertes Videospiel

Verkauf auf eBay

Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn auf eBay ein Videospiel inseriert wird, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als jugendgefährdendes Medium eingestu

Scherz bei Vertragsabschluss

Nichtiger Vertrag

Auch bei Fernabsatzverträgen führt eine scherzhaft gemeinte Willenserklärung zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 118 BGB, obwohl keinerlei Tonfall, Mimik oder Gestik verwendet wird.

Markennennung in Subdomain

Irreführende Handlung

Die Markennennung in einer Subdomain kann eine irreführende Handlung darstellen, vor allem wenn auf der Homepage nur wenige Produkte der Marke angeboten werden.

Unzulässige Impressumangabe

Nullen als Platzhalter

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Nutzungsausfallschaden

Ersatzhandy ohne Internetfunktion

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.

Elternhaftung bei Filesharing

Nur bis zur Volljährigkeit

Eltern haften für von ihrem Internetanschluss begangenes Filesharing, wenn unklar ist, wer  aus dem Haushalt verantwortlich ist und die Kinder voljährig sind.

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