Internetrecht

Tabakwerbung

Unzulässig

Ein Tabakunternehmen darf auch nicht auf der Startseite seines Internetauftritts Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen.

Facebook-Spieleanbieter

Posten im Namen der Nutzer

Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf Facebook, dass Spieleanbieter im Namen der Nutzer posten dürfen, ist unzureichend.

Wahrheitsgemäße Bewertung

eBay

Einen Käufer auf eBay trifft die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung. Diese ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag.

#ad

Keine ausreichende Kennzeichnung von Werbung

Die bloße Verwendung des Hastags #ad am Beitragsende oder an zweiter Stelle von mehreren Hashtags genügt nicht, um einen Beitrag auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen.

Testkauf

Gewerblich oder privat

Ein Testkäufer handelt dann gewerblich, wenn er beauftragt worden ist, den Testkauf durchzuführen.

Lastschrift aus dem Ausland

Online-Handel

Ein Online-Händler muss die Überweisung aus dem EU-Ausland akzeptieren, wenn er als Zahlungsmethode das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung.

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