Urheberrecht

Musikwiedergabe bei politischen Wahlkampfveranstaltungen

Urheberpersönlichkeitsrecht

Die beklagte Partei, die vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuft wird, spielte auf ihren Wahlkampveranstaltungen auf einem Marktplatz nach der Rede eines Parteimitglieds Stücke des Klägers,

Störerhaftung von Videoportalen

Urheberrechtsverletzung durch Nutzer

Videoportalbetreiber müssen bei einem Hinweis auf eine konkrete Rechtsverletzung das Video unverzüglich löschen.

Paypal – Käuferschutz

Klage des Verkäufers

Trotz Paypal-Käuferschutz kann der Verkäufer im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einklagen.

Google-Bildersuche

Keine Urheberrechtsverletzung

Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Anschaubilder seitens Google verletzt keine Urheberrechte.

DIN-Normen

Urheberrechtlicher Schutz

Es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn die deutschen DIN-Normen von einem Webseiten-Betreiber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zum Download angeboten werden.

AdBlocker

Kein Verstoß gegen Wettbewerbs-, Kartell- Urheberrecht

Das Anbieten eines AdBlockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.

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