Verbraucherrecht

Partnervermittlungsverträge

Widerruf – Wertersatz

Die Verlangung eines Wertersatzes nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrags ist zulässig.

Rechtswidrige Zahlungspraxis

Expedia.de

Auch der Reisevermittler handelt rechtswidrig, wenn er kein kostenfreies gängiges Zahlungsmittel zur Verfügung stellt.

Objektiver Preisvergleich

Irreführung

Werden nur Partnerunternehmen des Vergleichsportals in den Vergleich einbezogen, liegt kein objektiver Preisvergleich vor.

IKEA

Rücknahme von Elektroschrott

IKEA muss Elektroschrott unentgeltlich zurücknehmen und die Verbraucher zudem darüber informieren, da das Unternehmen unter die Rücknahmepflicht des Elektrogesetzes fällt.

#ad

Keine ausreichende Kennzeichnung von Werbung

Die bloße Verwendung des Hastags #ad am Beitragsende oder an zweiter Stelle von mehreren Hashtags genügt nicht, um einen Beitrag auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen.

Individualisierte Ware

Widerrufsrecht bei Baukastensystemen

Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume entfällt bei individualisierter Ware erst, wenn der Hersteller mit der Individualisierung der Ware begonnen hat.

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