Verbraucherrecht

Maklervertrag

Dienstleistung i.S.d. Fernabsatzes

Wird ein Maklervertrag nur über Fernkommunikationsmittel abgewickelt, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung.

Preisportal

Information über die gelisteten Dienstleister

Wird ein Preisvergleich von verschiedenen Unternehmen angeboten, muss darüber informiert werden, welche Anbieter auf dem Vergleichsportal verglichen werden.

0,3% Holunderblütenanteil

Keine Irreführung

Es liegt keine Irreführung durch die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ vor, selbst wenn nur 0,3% Holunderblütenanteil in dem Produkt beinhaltet ist.

Oliven-Mix

Keine Irreführung

Die Bezeichnung als „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend, auch wenn die schwarze Olive nur künstlich eingefärbt ist.

„Dieser Artikel ist bald verfügbar“

Unbestimmte Lieferzeitangabe

Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar.“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB nicht.

Beitragserhöhung bei Krankenkasse

Hinweispflicht des Werbenden

Kommt es zu einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenhasse dies deutlich darstellen und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

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