Wettbewerbsrecht

„Geprüfte“ Briefkästen

Irreführende Werbung im Internet

Wird mit der Umweltfreundlichkeit bzw. deren geprüften Qualität geworben, liegt eine Irreführung vor, wenn die Qualitätskontrolle nur intern im Unternehmen durchgeführt worden ist.

Objektiver Preisvergleich

Irreführung

Werden nur Partnerunternehmen des Vergleichsportals in den Vergleich einbezogen, liegt kein objektiver Preisvergleich vor.

Testkauf

Gewerblich oder privat

Ein Testkäufer handelt dann gewerblich, wenn er beauftragt worden ist, den Testkauf durchzuführen.

AdBlocker

Kein Verstoß gegen Wettbewerbs-, Kartell- Urheberrecht

Das Anbieten eines AdBlockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.

Haftung eines Online-Lieferdienstes

Wettbewerbsverstoß

Ein Online-Lieferdienst, der eine Webseite betriebt, auf der er die Speisekarte seiner Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, haftet für fehlerhafte Preisangaben.

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